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Satzung über die Benutzung

der gemeindlichen Feld- und Waldwege

der Gemeinde S t e i n b o r n

vom 14. Februar 2003

Der Gemeinderat Steinborn hat in öffentlicher Sitzung am 05.02.2003 auf Grund des § 24 der

Gemeindeordnung (GemO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht

wird:

§ 1

Geltungsbereich

Die Vorschriften dieser Satzung gelten für die nichtöffentlichen Feld- und Waldwege der Gemeinde.

Die Gemeinde stellt den Verlauf der Wege in einer Karte dar, die Bestandteil der Satzung

ist.

§ 2

Bestandteil der Wege

Zu den Wegen gehören

1. der Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegeunterbau, Wegedecke, Brücken,

Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Seitenstreifen,

2. der Luftraum über dem Wegekörper sowie

3. der Bewuchs und das Zubehör.

§ 3

Bereitstellung

Die Gemeinde gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten Wege nach Maßgabe dieser

Satzung auf eigene Gefahr.

§ 4

Zweckbestimmung

(1) Die Wege dienen vorrangig der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten

Grundstücke. Die Benutzung als Fußweg ist zulässig, soweit sich aus sonstigen Vorschriften

keine Beschränkungen ergeben.

(2) Die Benutzung von Wegen über den satzungsgemäßen und gesetzlichen Zweck hinaus,

insbesondere um mit Fahrzeugen zu Wochenendhäusern, Jagdhütten, gewerblich genutzten

Kiesgruben, Sandgruben und Steinbrüchen und ähnlichen Vorhaben zu gelangen, ist

nur mit Erlaubnis der Gemeinde zulässig. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

(3) Das Aufstellen oder Anbringen von Wegemarkierungen, Hinweisschildern, Werbetafeln

oder anderen Gegenständen auf oder an den Wegen ist nur mit Erlaubnis der Gemeinde/

Stadt zulässig. Die Gemeinde kann die Erlaubnis im Einzelfall von einer Gebühr abhängig

machen.

(4) Rechte zur Benutzung der Wege aufgrund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

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§ 5

Vorübergehende Benutzungsbeschränkung

Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfällen, bei Frostschäden

sowie bei Gefährdung der Sicherheit durch den Zustand von Wegen, kann ihre Benutzung

vorübergehend ganz oder teilweise durch die Gemeinde auch über die Einschränkungen

in § 4 hinaus beschränkt werden. Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich

bekanntzugeben und durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Anfangspunkten der

Wege kenntlich zu machen.

§ 6

Unerlaubte Benutzung der Feld- und Waldwege

(1) Es ist unzulässig,

1. die Wege zu benutzen, wenn dies insbesondere aufgrund jahreszeitlich bedingten Zustandes

zu erheblichen Beschädigungen führt oder führen kann,

2. die Wege mit Tieren zu betreten und so zu benutzen, dass durch den Viehtrieb Wege

in besonderem Maße verschmutzt oder beschädigt werden oder beschädigt werden

können,

3. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen oder zu transportieren, dass Wege

beschädigt werden oder beschädigt werden können,

4. beim Einsatz von Geräten und Maschinen, insbesondere beim Wenden, Wege einschließlich

ihrer Befestigungen, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör zu

beschädigen oder den Randstreifen abzugraben, auszupflügen oder abzufahren,

5. Fahrzeuge und Geräte auf den Wegen von Ackerboden zu befreien und diesen auf

den Wegen liegen zu lassen,

6. Fahrzeuge, Geräte und Maschinen auf den Wegen so abzustellen oder Dünger und

Erde so zu lagern, dass andere Benutzer gefährdet oder mehr als zumutbar behindert

werden,

7. auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper beschädigt

wird oder beschädigt werden kann,

8. die Entwässerung zu beeinträchtigen,

9. auf den Wegen Holz oder andere Gegenstände zu schleifen,

10.auf den Wegen Holz, Pflanzenreste und Abfälle zu verbrennen.

(2) Verbote und Einschränkungen, die sich aus anderen Vorschriften ergeben, bleiben unberührt.

§ 7

Pflichten der Benutzer

(1) Die Benutzer haben Schäden an Wegen der Gemeinde/Stadt unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu

beseitigen; andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers

beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Gemeinde die ihr für die Beseitigung

des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die Gemeinde kann dem Schädiger unter

Festsetzung einer Frist die Beseitigung des Schadens überlassen.

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(3) Dünger, Erde und sonstige Materialien, die aufgrund der Geländebeschaffenheit vorübergehend

auf dem Weg gelagert werden, sind unverzüglich zu entfernen. § 6 Abs. 1 Nr. 5

bleibt unberührt.

(4) Für Ackergrundstücke, die mit dem Kopf an einen ausgebauten Feldweg grenzen, ist das

Gewannpflügen vorgeschrieben.

§ 8

Pflichten der Angrenzer

Eigentümer und Besitzer der an die Wege angrenzenden Grundstücke haben dafür zu sorgen,

dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut die Benutzung und

der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Abfälle und andere Gegenstände, insbesondere

Bodenmaterial, Pflanzen oder Pflanzenteile, die von den angrenzenden Grundstücken auf

den Weg gelangen, sind von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zu beseitigen.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 benutzt,

2. Benutzungsbeschränkungen nach § 5 nicht beachtet,

3. den Verboten des § 6 zuwiderhandelt,

4. den Vorschriften der §§ 7 und 8 zuwiderhandelt, oder

5. wer einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 24 Abs. 5 GemO genannten

Höhe geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils

geltenden Fassung findet Anwendung.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit die Tat nach anderen Vorschriften

geahndet werden kann.

§ 10

Zwangsmittel

Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen aufgrund dieser Satzung

richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-

Pfalz.

§ 11

Beiträge und Gebühren

Beiträge für den Ausbau und die Unterhaltung der Wege sowie Gebühren für erlaubnispflichtige

Benutzungen werden aufgrund des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils geltenden

Fassung und besonderer Satzungen erhoben.

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§ 12

Fortgeltung von Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen

Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege im Sinne dieser Satzung betreffen, gelten

als Bestandteil dieser Satzung weiter. Sie können nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens

nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde durch Satzung geändert

oder aufgehoben werden.

§ 13

Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der Feld - und Waldwege vom 20.10.1966

außer Kraft.

Anlage:

Karte gem. § 1

GEMEINDEVERWALTUNG STEINBORN

Steinborn, 14. Februar 2003

(Siegel)

Anneliese P a u l y

Ortsbürgermeisterin

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