postheadericon Junge Familien

 

S T E I N B O R N

 

Der Ortsgemeinderat Steinborn hat in öffentlicher Sitzung am 18.10.2010 eine Richtlinie zur finanziellen Förderung junger Familien beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird.

 

Richtlinie der Ortsgemeinde Steinborn zur finanziellen Förderung

junger Familien

Präambel

 

Der demografische Wandel, also die Überalterung der Bevölkerung und der Bevölkerungsrückgang, stellen alle Verantwortlichen vor neue Herausforderungen. Auch die Gemeinden sind aufgefordert Konzepte für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung auf der kommunalen Ebene zu entwickeln. Die Ortsgemeinde Steinborn hat sich vor diesem Hintergrund dazu entschlossen Familien mit Kindern in besonderem Maße zu fördern. Bisher schon kommen ortsansässigen jungen Familien direkt oder indirekt viele Vergünstigungen zugute. Als Anreiz für eine möglichst lange Bindung an den Ort sollen darüber hinaus künftig sowohl ortsansässige als auch zuzugswillige junge Familien eine finanzielle Unterstützung erhalten. Das Gesamtbild eines „familienfreundlichen Steinborn“ wird hierdurch weiter geschärft.

 

§ 1

 

(1) Die Ortsgemeinde gewährt aus folgenden Anlässen ein Begrüßungsgeld:

 

- Geburt eines Kindes
- Begründung des Hauptwohnsitzes eines Kindes (Zuzug)

 

(2) Die Höhe des Begrüßungsgeldes beträgt 4.000 Euro je Kind.

 

§ 2

 

Das Begrüßungsgeld wird gewährt, wenn

 

1. ein noch nicht sechs Jahre altes Kind erstmalig seinen Hauptwohnsitz in Steinborn infolge Geburt oder Zuzug begründet und

2. mindestens ein Elternteil ebenfalls seinen Hauptwohnsitz in Steinborn entweder

bereits begründet hat oder zusammen mit dem Kind begründet und

3. das Kind und mindestens ein Elternteil ihren Hauptwohnsitz ab Geburt des Kindes bzw. ab erstmaliger Hauptwohnsitznahme des Kindes in Steinborn mindestens acht Jahre ununterbrochen in Steinborn beibehalten.

§ 3

 

(1) Das Begrüßungsgeld wird auf Antrag den Eltern des Kindes bzw. dem in Steinborn wohnenden Elternteil im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. Eine Antragstellung ist nach der Geburt des Kindes bzw. nach Begründung des Hauptwohnsitzes des Kindes in Steinborn zulässig. Überschreiten die beantragten Gelder die zur Verfügung stehenden Mittel, entscheidet der Zeitpunkt des Antragseinganges.

 

(2) Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

 

(3) Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes erfolgt - beginnend im Jahr der Antragstellung - in acht gleich hohen Jahresraten. Hat im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Elternteil seit mindestens zehn Jahren seinen Hauptwohnsitz in Steinborn oder haben die Eltern/ein Elternteil ein Wohnhaus in Steinborn gebaut oder ein Haus/eine Wohnung in Steinborn zur Eigennutzung gekauft, erfolgt die Auszahlung des Begrüßungsgeldes umgehend nach Antragstellung in voller Höhe (Einheimischen- und Bauherrenbonus).

 

§ 4

 

Werden die Bedingungen für die Gewährung des Begrüßungsgeldes nicht eingehalten, sind die Begünstigten zur Rückzahlung des gesamten erhaltenen Betrages verpflichtet.

 

§ 5

 

Diese Richtlinie tritt ab dem 01.10.2010 in Kraft. Sie gilt nur für nach Inkrafttreten der Richtlinie geborene bzw. zugezogene Kinder.

 

 

 

Steinborn, 20.10.2010

Ortsgemeinde Steinborn

 

(Siegel)

gez.:

Anneliese Pauly

Ortsbürgermeisterin