postheadericon Straßenreinigungssatzung

 

Satzung

über die Reinigung öffentlicher Straßen

der Gemeinde S t e i n b o r n

vom 30. Oktober 2002

Der Gemeinderat Steinborn hat in öffentlicher Sitzung am 21.10.2002 auf Grund des § 24 der

Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit §17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die

folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Reinigungspflichtige

(1) Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 LStrG der Gemeinde obliegt, wird

den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt,

die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Den

Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten,

denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit

zusteht, und die Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB).

Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümerin oder dinglich Berechtigte

ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.

(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung

jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbstständige wirtschaftliche

Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Haus- oder Grundstücksnummer

zugeteilt wird.

(3) Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen

Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom

Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-,

Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen

zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil

der Straße ist oder wenn eine Zufahrt oder ein Zugang rechtlich ausgeschlossen

oder aus topografischen Gründen nicht möglich und zumutbar ist.

(4) Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu

einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine Zufahrt über ein oder

mehrere Grundstücke hat. Grundstücke, die von einer öffentlichen Straße nur über eine

längere, nicht öffentliche Zuwegung erreicht werden und so im Hinterland der Straße liegen,

dass sie keine dieser Straße zugeordnete Seite aufweisen, gelten nicht als erschlossen

im Sinne von Abs. 1 Satz 1.

(5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche, insbesondere mehrere Eigentümer

desselben Grundstücks, zur Nutzung dinglich Berechtigete, Anlieger und Hinterlieger,

sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Gemeindeverwaltung kann von jedem der

Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu

reinigenden Straßenfläche verlangen.

§ 2

Gegenstand der Reinigungspflicht

(1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung aller öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen

Ortslage. Hierzu zählen die Fahrbahnen, Gehwege, Straßenbegleitgrün, Straßenrinnen,

-einläufe und -durchlässe der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen,

Wege und Plätze (öffentliche Straßen). Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung

durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung.

(2) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener

Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung

ungeeignetes und oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen

den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze

verlaufende, einseitig bebaute Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen

sind.

(3) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfasst die Reinigungspflicht

den Teil der Straßenfläche, der zwischen der Mittellinie der Straße, der gemeinsamen

Grenze von Grundstück und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten

von Grundstück und Straße auf der Straßenmittellinie errichtet werden,

liegt. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder

ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks

länger als die gemeinsame Grenze, so umfasst die Reinigungspflicht die Fläche, die zwischen

der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren Punkten derjenigen

Grundstücksseite oder -seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der

Straßenmittellinie errichtet werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden

Straßengrenze liegt.

(4) Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben

(Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche umschrieben wie in

Absatz 3 Satz 2.

(5) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden Straßen. Bei

der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf

(Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt. Lässt sich eine Mittellinie der Straße

nicht feststellen oder festlegen (z.B. bei kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der

Senkrechten auf der Straßenmittellinie in den Absätzen 3 und 4 die Verbindung der äußeren

Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 3 Satz 1) bzw. die Verbindung

der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite (n) (Absatz 3 Satz 2) mit

dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes).

(6) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht

auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße. Nach den Absätzen 3 bis 5

nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht

der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen, die außerhalb einer Parallelen

zur Straßengrenze im Abstand von 10 m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der

Gemeinde.

§ 3

Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte

Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Gemeinde-/Stadtverwaltung

gegenüber der Gemeinde die Reinigungspflicht auf einen Dritten übertragen werden,

wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird.

In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden.

Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung

besteht. Die Gemeinde/Stadt kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge

für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht machen.

§ 4

Umfang der allgemeinen Straßenreinigung

Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere

1. das Säubern der Straßen (§ 5)

2. die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6)

3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen

bei Glätte (§ 7)

4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung oder

Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.

§ 5

Säubern der Straßen

(1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm,

Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen,

die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.

(2) Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung

der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das

Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.

(3) Bei wassergebundenen Straßendecken (sandgeschlemmten Schotterdecken) und unbefestigten

Randstreifen dürfen keine harten und stumpfen Besen benutzt werden.

(4) Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen

oder kirchlichen Feiertag bis 20.°° Uhr zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine

öftere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert

sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und

Stürmen der Fall.

(5) Die Gemeinde kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei Heimatfesten, besonderen

Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen, eine Reinigung auch für andere

Tage anordnen. Das wird durch die Gemeinde-/Stadtverwaltung ortsüblich bekannt gegeben

oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt.

§ 6

Schneeräumung

(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist

der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch

Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf

den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser

nicht beeinträchtigt wird. Hydranten sind von Eis und Schnee frei zu halten. Die

Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von 1,5 m von

Schnee frei zu halten. Der später Räumende muss sich an die schon bestehende Gehwegrichtung

vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung von gegenüberliegenden

Grundstück anpassen.

(2) Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg oder die Fahrbahn geschafft

werden.

(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind

unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu beseitigen.

Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind Werktags bis

7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

§ 7

Bestreuen der Straße

(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen

Fahrbahnstellen bei Glätte. Gefährliche Fahrbahnstellen sind z.B. Gefäll- oder

Steigungsstrecken oder scharfe Kurven. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg

ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche

besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die belebten

und unerlässlichen Übergänge an Straßenkreuzungen und –einmündungen in Verlängerung

der Gehwege. Ein Übergang für den Fußgängerverkehr ist auch auf Radwegen frei

zu halten. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei Glätte so zu streuen,

dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen

Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen (Asche, Sand, Sägemehl,

Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen. Salz oder sonstige auftauende

Stoffe sind grundsätzlich verboten; ihre Verwendung ist nur erlaubt

a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz

von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

b) an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf-

oder –abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

In diesen Fällen ist die Verwendung von Salz auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden

Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee

darf auf ihnen nicht gelagert werden.

(3) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und die Überwege

so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche

gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung

vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden

Grundstück anzupassen.

(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der

allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen

Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht. Rutschbahnen sind unverzüglich

zu beseitigen. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 8

Abwässer

Den Straßen, insbesondere den Rinnen, Gräben und Kanälen, dürfen keine Spül-, Haus-, Fäkaloder

gewerbliche Abwässer zugeleitet werden. Ebenfalls ist das Ableiten von Jauche, Blut oder

sonstigen schmutzigen oder übel riechenden Flüssigkeiten verboten. In den Rinnen entstehendes

Eis ist in der gleichen Weise zu beseitigen, wie die durch Frost oder Schneefall herbeigeführte

Glätte.

§ 9

Besondere Straßenreinigung - Konkurrenzen

Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche

Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.

Danach muss derjenige, welcher die Verunreinigung verursacht hat, insbesondere bei der Anund

Abfuhr von Baumaterialien, Bodenvorkommen, Futtervorrat für die Tierhaltung, Schutt

oder anderen Gegenständen oder durch Leckwerden oder Zerbrechen von Gefäßen, beim

Viehtrieb oder auf andere ungewöhnliche Weise unverzüglich die Straße reinigen und den

zusammengekehrten Unrat beseitigen. Wird der Verursacher nicht ermittelt, so obliegt dem

sonst zur Reinigung Verpflichteten (§ 1) auch diese außerordentliche Reinigung.

§ 10

Geldbuße

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4, 5, 6, 7, 8 der zuwiderhandelt, handelt

ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1

Nr. 2 Landesstraßengesetz.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden. Für

das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in

der jeweils gültigen Fassung.

§ 11

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.11.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Reinigung

öffentlicher Straßen in der Gemeinde Steinborn vom 14.08.1973 außer Kraft.

GEMEINDEVERWALTUNG STEINBORN

Steinborn, 30.10.2002

(Siegel)

Anneliese P a u l y

Ortsbürgermeisterin